Ermittlungen gegen früheren Pfungstädter Bürgermeister Horst Baier
Wegen des Verdachts der Untreue haben Staatsanwaltschaft und Polizei heute die Räume der Stadtverwaltung durchsuchtPFUNGSTADT / DARMSTADT. - Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat gegen den früheren Bürgermeister der Stadt Pfungstadt Horst Baier (SPD) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet, wie Pressesprecher Oberstaatsanwalt Robert Hartmann mitteilte.
Die Ermittlungen haben ihren Ursprung in einer schriftlichen Strafanzeige einer Privatperson, mit der dem früheren Oberhaupt der Stadt Pfungstadt und weiteren, namentlich nicht benannten Personen, vorgeworfen wird, entgegen der städtischen Straßenbeitragsatzung ab dem Jahr 2010 unerlässliche Gebühren vorsätzlich nicht erhoben zu haben.
Durch die unterlassene Erhebung der Beiträge für verschiedene Bauvorhaben soll der Stadt Pfungstadt infolge der inzwischen eingetretenen Verjährung ein Vermögensschaden in Höhe von etwa 2,2 Millionen Euro entstanden sein. Eine durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt durchgeführte rechtliche Bewertung führte zu dem Ergebnis, dass hierdurch der Straftatbestand der Untreue erfüllt sein kann.
Aufgrund einer richterlichen Anordnung wurden am heutigen Mittwoch die Räumlichkeiten der Stadtverwaltung in Pfungstadt durchsucht. Die Maßnahme diente der Auffindung von Beweismitteln. Die Ermittlungen dauern an.