Wahrnehmungsverschiebung
Polizeipräsenz im Übermaß vor dem Landgericht Mannheim während des Berufungsprozesses gegen eine Weinheimer Ärztin, die angeblich falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt haben soll und dafür ohne signifikante Beweise erneut verurteilt wurde – wenn auch aktuell auf Bewährung: mit fünf Mannschaftswagen waren die Ordnungshüter auf Anordnung des Vorsitzenden Richters der 12. Kleinen Strafkammer des Landgerichts angerückt um den „Sitzungsfrieden“ zu gewährleisten. Foto: er
Abschließende Nachbetrachtung zur Berufungsverhandlung, die am 20. Februar 2024 mit der Urteilsverkündung endete
Teil 1 und folgende sind nachzulesen unter: www.de-fakt.de/deutschland/details/?tx_ttnews
Schlussgedanke zur Berufungsverhandlung
Es gab neben Artikeln in der sogenannten „Mainstream"- Presse über den Prozess aber auch zahlreiche Berichte in den alternativen Medien in Form von Radio- und Videobeiträgen.
Insbesondere möchte ich Ihnen die Beiträge eines Journalisten ans Herz legen, die über den Radiosender KONTRAFUNK ausgestrahlt wurden. Aus einem einfachen Grund, er war, wie auch der Lokalchef der Weinheimer Nachrichten, fast an jedem Verhandlungstag anwesend.
Der Jurist Prof. Martin Schwab nahm als Privatmann in Presseartikeln, Radio- und Videobeiträgen eine rechtliche Einordnung des Geschehens vor.
Das kann ich natürlich nicht leisten. Wie bereits erwähnt, bin ich weder Juristin noch Journalistin, ich habe hier nur meine Wahrnehmung als Prozessbeobachterin zu Papier gebracht.
Eine umfassende Ãœbersicht mit den einzelnen Verlinkungen zu den Artikeln und Interviews finden Interessierte auf dem Telegram-Kanal: https://t.me/Solidarisch_mit_Monika_Jiang.
18.000 Euro Strafgeld geht an Verein für soziale Rechtspflege
Im Nachgang fragte jemand „Was macht eigentlich ein Verein für soziale Rechtspflege?“ Da ich die Frage nicht beantworten konnte, gab ich den Begriff in die Suchmaschine ein und landete auf der Seite des Vereins in Karlsruhe.
Der Verein kümmert sich um inhaftierte Straftäter und ihre Angehörigen. Soweit so gut, die Idee kann ich mittragen. Aber dann musste ich doch erstmal meine Brille putzen:
Mitglied des fünfköpfigen Vorstands ist - Ta-taa! - Jürgen Gremmelmaier, Vorsitzende des Bezirksvereins Mannheim: Christina Arnold, Oberstaatsanwältin Staatsanwaltschaft Mannheim, Vorsitzender des Badischen Landesverbands für soziale Rechtspflege ist Peter Häberle, Generalstaatsanwalt in Karlsruhe.
Na, da soll einer behaupten die 12. Kleine Strafkammer des Landgerichts Mannheim hätte keinen Humor. Es gibt hunderte von eingetragenen Vereinen im Rhein-Main-Neckar-Gebiet, aber es sollte dieser sein. Das Strafgeld geht an den Ableger des Vereins in Mannheim, alles andere wäre wohl zu auffällig gewesen.
Also nochmals zum Mitdenken: Der Anzeigenerstatter, der den Fall ins Rollen brachte und am Laufen hielt: Jürgen Gremmelmaier, leitender Oberstaatsanwalt in Karlsruhe und Kammeranwalt der Bezirksärztekammer Nordbaden, der im Selbstladeverfahren eingeladene Zeuge, der dann doch nicht gehört wurde.
Jürgen Gremmelmaier ist Vorstandsmitglied des Bezirksverein Karlsruhe, an dessen Schwesternorganisation in Mannheim von Dr. Jiang eine Strafe in Höhe von 18.000 Euro zu zahlen ist:
Jürgen Gremmelmaier, was läuft hier eigentlich?
Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt werden nun reihenweise die Inhaber von Masken-Befreiungsattesten verurteilt. Also Personen die Artikel 2, Absatz 2 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland für sich in in Anspruch nahmen:
„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“
DANKSAGUNG
Die gemeinsamen Tage als Beobachter in diesem Prozess haben wertvolle Gespräche vor dem Landgericht oder im Foyer ermöglicht.
Die Erfahrung schon per se kriminalisiert zu werden, die Möglichkeit Richter, Schöffen, Justizbeamte, Polizisten, aber auch die Anwälte und nicht zu vergessen die Staatsanwälte und Zeugen im Leben, also neudeutsch „live“ zu erleben, war intensiv und an vielen Stellen sehr erhellend.
Wir möchten S. danken, dass sie uns an ihren ganz persönlichen Beobachtungen und Gedanken teilhaben lies. S. gibt uns hiermit außerdem die Möglichkeit, diese zu veröffentlichen und mit anderen zu teilen. Wer immer das sein mag.
https://initiativefreiundselbstbestimmt.com/https://archivblog.com/
Mittlerweile sind sowohl Frau Dr. Jiang als auch die Staatsanwaltschaft Mannheim in Revision gegangen, sodass wohl irgendwann mit einer Fortsetzung dieses juristisch-politischen Spektakels zu rechnen sein dürfte. Bis dahin aber sollte es das zunächst gewesen sein mit unserer Serie.