Linkenabgeordnete Janine Wissler provoziert Streit im Landtag
WIESBADEN. - Mit einer kritischen Bemerkung über die Finanzierung des Verfassungsschutzes hat Janine Wissler (Foto), Co-Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im hessischen Landtag, einen heftigen Streit im Landtag verursacht.
Im Laufe der Landtagsdebatte über den Investitionsstau in Hessen hatte Wissler in einem Zwischenruf darauf hingewiesen, dass das Land Hessen statt anderer wichtiger Finanzierungen „Geld für den Nulpenverein Verfassungsschutz ausgebe, der mit diesen Mitteln auch noch V-Männer und damit auch einige Neonazis finanziere“.
CDU-Generalsekretär Manfred Pentz entgegnete spontan „Ihr habt sie doch nicht mehr alle“, und Holger Bellino, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion bezeichnete Wisslers Äußerung als unparlamentarisches Verhalten. Er forderte eine Sitzung des Ältestenrats, um den Zwischenruf zu rügen. Darauf wurde die Plenarsitzung für einige Minuten unterbrochen.
Landtags-Vizepräsidentin Heike Habermann (SPD) rügte den Begriff „Nulpenverein“ anschließend als „unparlamentarisch“, jedoch nicht den Vorwurf, der Verfassungsschutz finanziere auch Neonazis. Dies sei eine politische Wertung.
„Mit den V-Leuten, die finanziert werden, kann man natürlich eine solche Verbindung herstellen, weil das in der Tat Leute aus der rechten Szene sind“, erklärte Habermann. Fotos: djv-Bildportal