Hessische Landtagsabgeordnete wollen Diätenerhöhung von etwa 2,2 Prozent
WIESBADEN. - Während der derzeit laufenden Plenarwoche planen die hessischen Landtagsabgeordneten, ihre Diäten am Dienstagabend um 2,2 Prozent zu erhöhen. Sollte sich die Mehrheit dafür aussprechen, wird ein Abgeordneter des Landtags dann 7.729 Euro im Monat (statt bislang 7.562 Euro) erhalten, dies allerdings versteuern müssen.
Vor etwa drei Monaten hat die Große Koalition in Berlin einen Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht, der so negativ ausfiel, dass vom Ursprungsbericht bei Veröffentlichung nicht viel übriggeblieben war. Einer der gestrichenen Kernpunkte besagte, dass die wohlhabendere Schicht der Bevölkerung definitiv einen stärkeren Einfluss auf die Politikgestaltung ausübt und so die Politik manipuliert. Endergebnis: Reiche werden reicher, Arme werden ärmer.
Aktuell sagt in diesen Tagen eine neue Bertelsmann-Studie aus, dass sich im Jahr 2036 jeder fünfte Neurentner in finanziellen Nöten befinden werde. Dennoch weigern sich CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, im kommenden Bundestagswahlkampf über Rente auch nur zu diskutieren.
Da können natürlich die hessischen Landtagsabgeordneten für höhere Diäten plädieren. Am Dienstagabend soll die Erhöhung beschlossen werden. Laut Hessenschau.de werden die Entlohnungen der hessischen Landtags-Politiker dann wie folgt aussehen:
Ein Landtagsabgeordneter verdient nach der Erhöhung 7.729 Euro im Monat. Fraktionsvorsitzende und der Landtagspräsident erhalten eine Zulage von 3.865 Euro. Vizepräsidenten erhalten eine Zulage von 1.932 Euro. Dazu gibt eine Kostenpauschale für Bürokosten von 589 Euro. Monatliche Diät und die Zulagen sind zu versteuern, die Kostenpauschale ist steuerfrei.
Die Abgeordneten sind unterschiedlich krankenversichert. Sie können Beihilfe beziehen oder monatliche Zuschüsse zur Krankenversicherung. Eine Rentenversicherungspflicht besteht nicht.
Ein Anspruch auf Altersbezüge besteht, wenn ein früherer Abgeordneter 60 Jahre ist und mindestens acht Jahre im Landtag war. Mit Abschlägen kann die Altersversorgung mit 55 beginnen. Fotos: by -pdh-