Hessens SPD-Fraktion bestätigt ihre Führungskräfte
Zum Sprecher der SPD Fraktion für den Unterausschuss Datenschutz im Hessischen Landtag wurde Rüdiger Holschuh bestimmt.
WIESBADEN / ODENWALDKREIS. - Anlässlich der Klausurtagung der SPD Fraktion im Hessischen Landtag, wurde der Odenwälder Landtagsabgeordnete, Rüdiger Holschuh zum neuen Sprecher der SPD Fraktion für den Unterausschuss Datenschutz gewählt, Holschuh tritt damit die Nachfolge von Nancy Faeser an, die sich verstärkt um den Innenbereich und als Generalsekretärin der Hessen SPD um die Parteiarbeit kümmert.
Der Datenschutz spielt in unserer digitalen Welt aber auch im Umgang mit Behörden eine immer wichtigere Rolle. Die für den freiheitlichen Verfassungsstaat informationelle Selbstbestimmung ist ambivalent. Einmal dient sie der Abwehr von unberechtigten Zugriffen auf personenbezogene Daten. Zum anderen setzt jede selbstbestimmte Lebensgestaltung den Zugang zu möglichst vielen Daten voraus.
Die Sicherung der Rechte über die eigenen Daten ist ein Grundbedürfnis vieler Menschen und viele haben diesbezüglich ein ungutes Gefühl über den Umgang damit. Dem versucht die SPD mit einem deutlichen Bekenntnis zur Sicherung der bürgerlichen Rechte zu begegnen. Ich freue mich sehr auf diese Aufgabe und über das Vertrauen der Fraktion“, so Holschuh.
Im Bereich Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ist die SPD in Hessen führend. Neben einem von uns eingebrachten Transparenzgesetz haben wir in der letzten Legislaturperiode erfolgreich die Weichen dafür gestellt, dass der Datenschutz in Hessen europakonform geregelt und zudem der private und öffentliche Datenschutz zusammengeführt wurde.
Während die CDU-geführte Landesregierung über Monate hinweg die europarechtlich geforderte Unabhängigkeit der Kontrollstelle für den Datenschutz im privatrechtlichen Bereich verweigert habe, führte schließlich ein Gesetzentwurf der SPD dazu, dass die Vorgaben des Europarechts in Hessen umgesetzt und der Datenschutz gestärkt worden seien. Zu den weiteren Aufgaben im Bereich des Datenschutzes gehöre es nun, diesen inhaltlich weiterzuentwickeln und die Bevölkerung im Umgang mit den eigenen Daten zu sensibilisieren.
Auf dem Programm der Klausurtagung der SPD Fraktion waren unter anderem die Neuwahlen des Fraktionsvorstandes vorgesehen. Nach der Halbzeit der Legislaturperiode, wurde Thorsten Schäfer-Gümbel als Fraktionsvorsitzender einstimmig wieder gewählt und Günter Rudolph als parlamentarischer Geschäftsführer von der Fraktion bestätigt.
Rüdiger Holschuh freut sich über das hervorragende Ergebnis der Beiden, unterstreiche es doch, dass die Landtagsfraktion in großer Einigkeit agiere und sich somit gestärkt und gerüstet für den Rest der Legislaturperiode zeige.