Treffen der südhessischen Landräte mit Darmstadts OB Hanno Benz
Sorge um die Finanzlage der öffentlichen Haushalte eint Darmstadt und die südhessischen LandkreiseSÜDHESSEN / DARMSTADT. - Auf Einladung von Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz kamen jetzt Vertreter der südhessischen Landkreise am Oberwaldhaus in Darmstadt zusammen.
Für den Landkreis Darmstadt-Dieburg war Landrat Klaus Peter Schellhaas der Einladung gefolgt, für den Landkreis Bergstraße saß Landrat Christian Engelhardt am Tisch, den Landkreis Groß-Gerau vertrat Landrat Thomas Will und für den Odenwaldkreis war der Erste Kreisbeigeordnete Oliver Grobeis nach Darmstadt gekommen.
Einig waren sich der Oberbürgermeister und die Vertreter der Landkreise in der Einschätzung der Finanzlage der öffentlichen Haushalte. „Die Situation ist ernst und die Lage angespannt, sowohl in der Stadt als auch in den Landkreisen“, fasste der Gastgeber, Oberbürgermeister Hanno Benz, zusammen.
„Wir fordern das Land Hessen gemeinsam und parteiübergreifend auf, für eine auskömmliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden zu sorgen“, formulierte der Oberbürgermeister den Anspruch an die >Hessen-Koalition< in Wiesbaden.
„Immer nur an die freiwilligen Leistungen ranzugehen kann und darf nicht die Lösung sein“, waren sich der OB und die Vertreter der Landkreise einig. „Wer Anforderungen stellt, aber nicht die nötigen Mittel dafür bereitstellt, der hebelt auf diesem Weg die kommunale Selbstverwaltung aus“, sagt Landrat Klaus Peter Schellhaas.
Für Oberbürgermeister Hanno Benz ist klar: Die Grundstruktur der kommunalen Finanzierung muss auf Landesebene reformiert werden. Das sieht auch der Landrat des Kreises Groß-Gerau, Thomas Will, so: „Es darf nicht sein, dass die Kreise, Städte und Gemeinden zwar immer mehr Aufgaben zugeteilt bekommen, die Mittel dafür aber nicht fließen oder auch immer weniger Geld für die Kommunen zur Verfügung steht.
Dies muss bei der dringend nötigen Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs bedacht werden. Die seit Jahren zunehmende Schieflage bei der Finanzausstattung ist nicht nur ärgerlich, sie hat in der Folge auch negative Auswirkungen auf unsere Demokratie.“
Landrat Christian Engelhardt ergänzt: „In vielen Fällen stellen uns die immer höheren Standards und die zusätzlichen Pflichtaufgaben vor Probleme.
Diese können oft nicht mehr gestemmt werden – zum einen aus finanziellen Gründen, aber auch aus personellen Gründen, aufgrund des Fachkräftemangels. Hier bedarf es unter anderem einer konsequenten Prioritätensetzung.“
Diskutiert wurde außerdem, die anstehende Krankenhausreform, ein Dauerthema für die Südhessen-Runde. In diesem Zusammenhang bewerteten der Oberbürgermeister und die Vertreter der südhessischen Landkreise die Zusammenarbeit zwischen dem Klinikum Darmstadt und dem Elisabethenstift als wichtiges Signal.
„Synergien sind immer dort wichtig und richtig, wo sie Sinn machen“, so Landrat Klaus Peter Schellhaas. „Die Reform liefert da aber bislang nur wenig Greifbares. Fest steht: Wir wollen auch nach der Reform mit unseren Kliniken zur stabilen Gesundheitsversorgung im Landkreis Darmstadt-Dieburg beitragen.“
Auch die geplante ICE Strecke Frankfurt-Mannheim war Thema der Gespräche. Der Kreis Darmstadt-Dieburg, die Stadt Darmstadt und der Landkreis Groß-Gerau haben nach dem Vorbild des Kreises Bergstraße ihre gemeinsame Stellungnahme zur geplanten Trassenführung abgegeben.
Die nun bevorstehende parlamentarische Befassung im Deutschen Bundestag werden die Landkreise und die Wissenschaftsstadt Darmstadt weiterhin eng abgestimmt gemeinsam begleiten, um negative Effekte für die Menschen in der Region zu verhindern.
Ein weiteres gemeinsames Thema ist die Berufsschulentwicklungsplanung. Alle Landräte und Oberbürgermeister Benz stimmen darüber überein, dass zukünftig zwischen den Schulen enger kooperiert werden sollte, um die Synergien der Standorte besser zu nutzen.
Hier schlug der Erste Kreisbeigeordnete des Odenwaldkreises Oliver Grobeis (der auch Schuldezernent ist) vor, dass die Landkreise sowohl auf politischer, als auch auf Verwaltungsebene mit den Schulen ein Modell erarbeiten, welches dann gemeinsam mit der Wissenschaftsstadt Darmstadt diskutiert und umgesetzt werden sollte.
Hierbei sei den räumlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, aber auch Wert auf die Interessen und Belange der Landkreise zu legen. „Es ist möglich, hier eine Win-Win Situation herzustellen“, so Grobeis.
Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz lud zum Abschluss der Südhessen-Runde zur von der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Kooperation mit der Technischen Universität Darmstadt organisierten Konferenz „Zusammen wachsen“ für den 11. Oktober 2024 ins darmstadtium ein.