Stärkung des ländlichen Raums
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer stößt Reform der Hessischen Steuerverwaltung anWIESBADEN / BENSHEIM. - „Die Arbeit in die Heimat und zu den Menschen bringen. Das ist mir ein wichtiges Anliegen. Unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und denen, die es noch werden möchten, sichere und attraktive Arbeitsplätze auch jenseits der großen Zentren anzubieten, ist deshalb ein Ziel der von mir angestoßenen Strukturreform der Hessischen Steuerverwaltung“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden.
Dort stellte er in einer Pressekonferenz Pläne zum Ausbau und zur Stärkung von Finanzämtern in kleineren Städten und ländlichen Regionen vor.
„In einem ersten Schritt werden wir rund 200 Arbeitsplätze raus aus den Ballungszentren in die ländlicheren Regionen Hessens verlagern. Dies soll natürlich im Einvernehmen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschehen.
Für viele entstehen neue Beschäftigungs- und Karrieremöglichkeiten. Ganz praktisch heißt das auch: Beschäftigte können oft näher am Wohnort einen attraktiven Arbeitsplatz finden und müssen weniger weit pendeln. Die Steuerverwaltung rückt damit noch näher an die Menschen heran.", sagte Schäfer.
„Viele Hessinnen und Hessen möchten in ihrer Heimat an der Bergstraße, im Vogelsberg oder in der Schwalm arbeiten. Viele müssen aber weite Wege in Kauf nehmen, um zur Arbeit zu kommen oder sie kehren dem Land ganz den Rücken, um in den Städten zu arbeiten und zu wohnen. Das soll jeder machen, wie er möchte.
Dazu gehört aber auch, dass der Staat Angebote macht, damit etwa junge Familien sich auch für ländliche Regionen entscheiden können. Krisensichere, verlässliche Arbeitsplätze gehören dazu. Arbeitsplätze mit Perspektive. Diese Angebote schaffen wir: zur Stärkung auch kleinerer Städte und vermeintlich abgelegenerer Regionen", so der Finanzminister.
„In diesem Jahr werden wir landesweit so viele junge Menschen in unseren Finanzämtern anstellen und ausbilden wie nie zuvor: 650. Die Erkenntnisse aus der derzeit laufenden Bewerbungskampagne bestärken mich in meinen Überlegungen, die Arbeit zu den Menschen zu bringen.
In den Regionen finden wir in diesen Tagen und Wochen sehr viele und vor allem viele gute Bewerber. Deshalb ist es gut und richtig, auch dort zu investieren.“
Stärkung der Regionen und Stärkung der Steuerverwaltung
„Die Stärkung des ländlichen Raums ist natürlich nicht Kernaufgabe der Steuerverwaltung. Sie lässt sich aber erreichen mit einer Reform, die auch die Steuerverwaltung weiter stärkt“, erklärte Finanzminister Schäfer.
„Aufgaben werden gebündelt und gezielt an Ämter abseits der Zentren vergeben. Die Verwaltung gewinnt durch die Zentralisierung der Bearbeitung bestimmter Sachverhalte an einzelnen Orten weiter an Effektivität, die auch den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt. Und andere das Fürchten weiter lehren wird. So passt eins zum anderen.“
Durch die ab dem kommenden Jahr umzusetzenden Strukturveränderungen werden rund 150 Dienstposten in die Regionen verlagert. Da die Steuerverwaltung flexible Arbeits- und Teilzeitmodelle ermöglicht, mit denen sie insbesondere auch dem Aspekt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung trägt, stehen dem rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber.
Grunderwerbsteuer wird in Lauterbach bearbeitet – Investitionen in Millionenhöhe
Die Bearbeitung von Fällen der Grunderwerbsteuer soll zukünftig zentral für ganz Hessen im Finanzamt Alsfeld-Lauterbach, dort in der Verwaltungsstelle Lauterbach, erfolgen. Dort wird die Hessische Zentralstelle für Grunderwerbsteuer eingerichtet. Mit der Zentralisierung wird Arbeit für rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Lauterbach verlagert.
„Das ist eine gewaltige Aufwertung für Lauterbach. Ein Gewinn für die gesamte Region. Wir werden in Lauterbach einen Neubau errichten für die bisherigen und die zukünftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sagte Schäfer.
„Eine Stelle für eine Steuer. Das macht eine noch effektivere Bearbeitung möglich. Es bündelt Fachwissen und bietet daher auch die Möglichkeit, höherwertige Stellen anzubieten. Lauterbach wird ein hochattraktiver Standort sein.“
Landwirtschaftliche Betriebsprüfung auf dem Land
Die land- und forstwirtschaftliche Betriebsprüfung erfolgt bislang als Fachprüfung an den Finanzämtern in Darmstadt, Gießen, Kassel und Wiesbaden. Die Bündelung an vier Standorten hat sich bewährt und soll daher beibehalten werden – allerdings an anderen Orten.
Finanzminister Schäfer: „Die tatsächliche Prüfung erfolgt naturgemäß eher dort, wo die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe angesiedelt sind und das ist eher im Zuständigkeitsbereich ländlich gelegener Finanzämter. Es liegt schon deshalb nahe, auch die Arbeitsplätze dort anzubieten. Die landwirtschaftliche Betriebsprüfung gehört in den ländlichen Raum.“
Von der Verlagerung profitiert das Finanzamt Schwalm-Eder (Verwaltungsstelle Fritzlar) mit 10 zusätzlichen Dienstposten, das Finanzamt Nidda mit 9, das Finanzamt Limburg-Weilburg mit 6 und das Finanzamt Michelstadt mit 5 zusätzlichen Dienstposten. „In diesen Ämtern im ländlichen Raum entstehen damit neue gutdotierte Arbeitsplätze. Und damit Perspektiven“, so der Finanzminister.
Pilotprojekt in Bensheim
Das Finanzamt Bensheim wird rund 36 Dienstposten zusätzlich erhalten, da es im Rahmen eines Pilotprojekts die Bearbeitung der Körperschaftsteuer und die Betriebsprüfung vom Finanzamt Darmstadt übernimmt.
Die Verlagerung von 36 Dienstposten mit attraktiven Wertigkeiten eröffnet in Bensheim für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr gute Möglichkeiten zur Personalentwicklung bei gleichzeitiger Wohnortnähe.
Es wird dabei die Bearbeitung der Körperschaftsteuerfälle verlagert, die ohnehin im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Bensheim liegen, bisher aber im Finanzamt Darmstadt bearbeitet worden sind.
„Bisher ist es so, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Odenwald oder an der Bergstraße wohnen, sich morgens auf den Weg an Bensheim vorbei nach Darmstadt machen, um dort im Finanzamt Steuerfälle zu bearbeiten, die in Bensheim ihren Ausgangspunkt haben – und abends wieder zurück nach Hause fahren. Durch die Verlagerung der Arbeitsplätze für diese Steuerfälle an das Finanzamt nach Bensheim beenden wir diese Situation“, so Dr. Schäfer.
Eine der Möglichkeiten, dafür neuen Büroraum zu schaffen, ist die Aufstockung des 2015 errichteten Finanzamtsanbaus.
Wenn sich das Pilotprojekt in Bensheim bewährt, ist auch eine weitere Verlagerung der Bearbeitung der Körperschaftsteuer aus anderen großen an kleinere Ämter im ländlichen Raum denkbar. Rund 300 weitere Dienstposten würden dann Hessens ländlichere Regionen noch attraktiver machen.
„Verlagerung heißt natürlich auch, dass Ämter Dienstposten abgeben. Die abgebenden Ämter bleiben aber nach wie vor die großen unter den hessischen Finanzämtern“, so Finanzminister Schäfer. „Hessinnen und Hessen haben überall im Land sichere, attraktive und hochwertige Arbeitsplätze verdient. Mit der Reform der Steuerverwaltung möchte ich dieses Angebot an möglichst vielen Orten in und vor allem auf unserem Land verbessern. Gleichzeigt stellt sich die Steuerverwaltung damit noch besser und effektiver auf. Das kommt allen Hessinnen und Hessen zu Gute.“
Vereinheitlichung der Steuernummernkreise
Die Vereinheitlichung der Steuernummernkreise ist zunächst lediglich eine innerorganisatorische Änderung in den Finanzämtern mit Verwaltungsstellen. In Hessen gibt es viele Finanzämter mit mehreren Verwaltungsstellen.
Jede Verwaltungsstelle hat dabei einen eigenen Steuernummernkreis, was zu zahlreichen organisatorischen Schwierigkeiten führt. Die geplante Vereinheitlichung der Steuernummernkreise verringert den Aufwand für die Finanzämter und steigert die Flexibilität zwischen den Verwaltungsstellen.
Beispielsweise können dann einzelne Arbeitsbereiche flexibel an einem Standort konzentriert werden. Dies führt langfristig zur Sicherung und Stärkung gerade von kleinen Verwaltungsstellen.
„Die Präsenz in der Fläche hat für die Hessische Steuerverwaltung einen großen Stellenwert – sie ist eines unserer Erfolgsgeheimnisse“, sagte Schäfer. „Durch die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern bieten wir einen Service vor Ort an und sorgen so auch für die Akzeptanz unseres eigenen Handelns.“