„Reichsbürger: Nicht nur verblendet, sondern auch gefährlich“
WIESBADEN. - Aus Sicht der GRÜNEN im hessischen Landtag sind die so genannten Reichsbürger eine Gefahr für die Sicherheit. „Unsere Kleine Anfrage hat gezeigt: Die Reichsbürger sind nicht nur ideologisch verblendet, sie können auch gefährlich sein. Etwa 600 von ihnen leben in Hessen.“
Viele davon seien rechtsextrem, manche kriminell, und annähernd zehn Prozent besäßen legal Waffen. „Wie folgenreich das sein kann, zeigt nicht zuletzt der tragische Tod eines bayrischen Polizisten. Hier ist ideologische Verblendung in Gewalt und sogar Mord umgeschlagen. Waffen haben in den Händen von rechten Reichsträumern nichts verloren“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Diese Leute leben in ihrer eigenen reichsdeutschen Traumwelt. Wer aber meint, außerhalb der Rechtsordnung zu stehen, dem droht ein böses Erwachen. Unsere Sicherheitsbehörden haben diese Leute genau im Blick.
Derzeit wird etwa landesweit geprüft, ob ‚Reichsbürger‘ beim Land beschäftigt sind. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern führen die Reichsbürger inzwischen zudem als Sammelbeobachtungsobjekt“, erläutert Frömmrich.
Ein Fokus müsse auf dem Waffenbesitz liegen. „Wir müssen alles rechtsstaatlich Mögliche tun, um die vielen Waffennarren unter ihnen gar nicht erst an Waffen zu lassen. Wenn sie bereits Waffen haben, müssen wir sie ihnen wieder wegnehmen.
Zu diesem Zweck übermitteln unsere Sicherheitsbehörden den jeweils zuständigen Waffenbehörden die notwendigen Informationen. Darüber hinaus hat Hessen eine Bundesratsinitiative gestartet, um das Waffengesetz des Bundes so zu ändern, dass Rechtsextremisten keine Waffen mehr besitzen dürfen.“
Das Phänomen zeige, dass Rechtsextremismusprävention wichtiger sei denn je. „Wir müssen verhindern, dass Menschen sich überhaupt radikalisieren. Prävention ist die beste Sicherheitspolitik“, so Frömmrich.
„Wir haben in Hessen frühzeitig gehandelt und das landeseigene Extremismuspräventionsprogramm ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ auf den Weg gebracht. Dadurch konnten wir bereits bestehende Programme gegen Rechtsextremismus etablieren, neue auflegen und alle unter einem Dach zusammenfassen.
Allein dieses Jahr stehen für die Extremismusprävention wieder rund 4 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung.“ Zudem würden bis 2020 mehr als 1.000 zusätzliche Polizisten eingestellt.