Odenwälder SPD verdeutlicht ihre Position zum Thema Windkraft abermals
Trinkwasserversorgung durch Tanklastzüge in Mossautal als „Gipfel der Unverschämtheit und Ignoranz im Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt“ODENWALDKREIS. - Die SPD im Odenwaldkreis steht hinter dem Flächennutzungsplan der Odenwälder Städte und Gemeinden. Entsprechend verurteilt die SPD die Geschwindigkeit, mit der speziell zum Jahreswechsel Windkraftanlagen in der Region durch das Regierungspräsidium Darmstadt und dessen Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Bündnis 90/Grüne) genehmigt wurden sowie die Tatsache, dass speziell beim Trinkwasserschutz die örtlichen Behörden nicht beteiligt wurden.
Ebenso verurteilt die SPD die Blockade des Odenwälder Flächennutzungsplans Windkraft durch das Regierungspräsidium. Dieser Flächennutzungsplan sei das einzig wirksame Mittel, um eine „Verspargelung“ des Odenwaldes zu verhindern und damit dem Wildwuchs und den Einzelinteressen kapitalkräftiger Investoren Einhalt zu gebieten.
Klage seit mehr als einem Jahr anhängig
Nach der Änderung des Baugesetzbuches, das Windkraftanlagen als „privilegierte Bauvorhaben“ auch in Bereichen möglich macht, in denen normalerweise die höherrangigen Schutzgüter Landschaftsbild und Naturschutz eine Bebauung verhindern, müssten Städte und Gemeinden, einen entsprechenden Flächennutzungsplan aufstellen, um steuernd einwirken zu können.
Dieser dürfe nach den gesetzlichen Vorschriften und der entsprechenden Rechtsprechung Windkraft nicht verhindern. Die Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises seien, Hand in Hand mit dem Kreis, mit ihrer eigenen, gemeinsamen Flächennutzungsplanung einen vorbildlichen Weg gegangen, „der nur durch die starre Haltung des Regierungspräsidiums Darmstadt gestoppt wurde“.
Dagegen klagen nun die Städte und Gemeinden vor dem Verwaltungsgericht, wobei sich das Verfahren allerdings schon seit mehr als einem Jahr hinziehe.
Regionalplan: „RP ignoriert Flächennutzungsplan Windkraft der Städte und Gemeinden“
„Anstatt den Flächennutzungsplan Windkraft des Odenwaldkreises einzubeziehen, ignoriert das Regierungspräsidium in dem von ihm aufgestellten Regionalplan, der sich aktuell in der Offenlage befindet, jegliche Erkenntnisse und Planungsvorgaben der Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises und legt Standorte, ohne jegliche Abstimmung mit den Beteiligten vor Ort fest“, heißt es in der SPD-Presseerklärung weiter.
Diese könnten zwar in den Offenlegungsverfahren ihre Einwendungen und Bedenken anbringen, zumindest bei früheren Offenlagen seien diese aber regelmäßig abgeschmettert worden.
„Und schlimmer noch: da der Flächennutzungsplan der Odenwälder Städte und Gemeinden durch das Regierungspräsidium nicht genehmigt wurde, damit nicht rechtskräftig ist und sich der Regionalplan erst in der Aufstellung befindet und insofern auch keine Rechtswirkung entfaltet, genehmigt das Regierungspräsidium munter und ohne Abstimmung mit den Kommunen vor Ort einzelne Windkraftanlagen.“
„Gipfel der Unverschämtheit und Ignoranz“
Dabei spielten lebensnotwenige Schutzgüter, wie die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser offensichtlich keine Rolle. Dies zeige die Genehmigung des Baus von Windkraftanlagen an der Kreisgrenze zur Bergstraße, wo durch den Bau selbst von Fachleuten des Landes Hessen von einer hohen Wahrscheinlichkeit der Trinkwasserbelastung für Teile der Mossautaler Bevölkerung ausgegangen werde.
„Diese können ja dann durch Tanklastzüge versorgt werden, so der Gipfel der Unverschämtheit und Ignoranz in dem 70-seitigen Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums“, krtisieren die Odenwälder Sozialdemokraten scharf.
Die Position der SPD sei von Beginn der Flächennutzungsplanung an, beim Thema Windkraft klar und deutlich und sei es nach wie vor: „Der Bau von Windkraftanlagen darf nicht zu Lasten der Menschen im Odenwald gehen. Trinkwasserschutz und die Gesundheit der hier lebenden Menschen haben absoluten Vorrang.“
Gegen den Wildwuchs von Windkraftanlagen
Außerdem spricht sich die SPD vehement gegen den Wildwuchs von Windkraftanlagen der alleine den wirtschaftlichen Interessen Einzelner diene aus. Mit hohem finanziellen Engagement habe der Odenwaldkreis gemeinsam mit den Städten und Gemeinden einen nachhaltigen Flächennutzungsplan auf den Weg gebracht, der die unterschiedlichen Interessen mit dem Landschafts- und Naturschutz und besonders die Schutzgüter der hier lebenden Menschen in Einklang bringe.
„Wir fordern deshalb das Regierungspräsidium Darmstadt auf, diese Erkenntnisse eins zu eins in ihre Regionalplanung zu übernehmen und nicht weiter aus ideologischen Gründen zu blockieren. Das Land Hessen fordern wir auf, der Planungshoheit der Städte und Gemeinden auch beim Bau von Windkraftanlagen endlich den Stellenwert einzuräumen, den sie nach dem Gesetz haben.
Für eine Vernunftpolitik im Sinne der Energiewende
Handlungsmotiv der SPD war und ist, Wildwuchs von Windkraftanlagen zu verhindern und, vor dem Hintergrund der Energiewende, eine sinn- und maßvolle Ansiedlung von Windkraftanlagen im Odenwaldkreis zu ermöglichen.“
Entsprechend betont die SPD einmal mehr: „Durch den Einsatz für einen kreisweiten Flächennutzungsplan macht die SPD ihre Haltung gegen eine Verspargelung des Odenwaldkreises, sowie für den Schutz der Natur und Artenvielfalt des Odenwaldkreises durch einen übermäßigen und planlosen Bau von Windkraftanlagen deutlich und stellt klar, dass die SPD nicht für eine Blockadehaltung, sondern für eine Vernunftpolitik im Sinne der Energiewende steht.“