Karin Hartmann (SPD) kritisiert mangelnde Pandemiestrategie des Kultusministers für Schulen
BERGSTRASSE / WIESBADEN. - Während Gastronomiebetriebe vorübergehend schließen müssen und Vergnügungsveranstaltungen nicht erlaubt sind, bleiben Schulen und Kindergärten weiter offen.
Die Bergsträßer Landtagsabgeordnete Karin Hartmann (SPD) kritisiert, dass der Schulbetrieb trotz Lockdown aufrechterhalten werden soll, aber der Kultusminister unzulängliche Vorgaben macht, wie der Schulbetrieb bestmöglich an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst werden soll.
„Außer warmen Worten, ein paar müden Euros und vielen Erklärungen, überhaupt nicht zuständig zu sein, kommt nichts rüber“, so Hartmann im Rückblick auf die Sitzung den schulpolitischen Ausschuss, dessen Vorsitzende sie ist.
Außerdem moniert Hartmann die Untätigkeit der Landesregierung in Sachen Fachkräftemangel, Digitalausstattung und der Sanierung von Schulgebäuden, was in der jetzigen Situation besonders zu Buche schlage.
Deswegen sei es nun umso notweniger, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Gesundheit und die Eindämmung der Pandemie nachkäme und nicht alles auf die Schulträger abschiebe.
„Ich vermisse ein entschlossenes Handeln, das für die Fortführung des Präsenzunterrichts erforderlich wäre. Dazu gehört die Beschleunigung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur, die technische Ausstattung mit qualitativ hochwertigen Lüftungsgeräten sowie die Verkleinerung von Klassen durch Teilung oder Wechselunterricht, um den Mindestabstand von 1,5 Meter einhalten zu können“, so Hartmann.
Statt klarer Ansagen und nachvollziehbaren Maßnahmen lasse Kultusminister Lorz die Schulen weiter führungslos im Corona-Fluss schwimmen. Die Antworten auf den Berichtsantrag zum Unterricht unter Pandemiebedingungen im Herbst/Winter 2020 seien wieder einmal erhellend.
„Die Frage, wie viele Klassenräume an hessischen Schulen derzeit mit W-Lan ausgestattet sind, kann der Schulminister nicht beantworten.
Unseren Vorschlag, die Ausbreitung der Pandemie präventiv durch eine bessere Einhaltung von Abstandregeln, kleinere Klassen und einen strukturierten Wechsel aus Präsenz- und Distanzunterricht zu verhindern, wurden erneut abgeschmettert“, kritisiert Hartmann.
Die Landtagsabgeordnete bedauert zudem, dass CDU und Grüne es ablehnen, in diesem Schuljahr auf die Zusammenlegung von Schulklassen zu verzichten.
„Schülerinnen und Schüler sind emotional in diesem Jahr besonders gefordert. Jetzt Klassen zusammenzulegen und damit die Lerngruppen komplett neu zu mischen und die Klassenhöchstgrenzen auszureizen, halten wir unter den aktuellen Bedingungen für grundfalsch“, erklärt Hartmann.
Darüber hinaus unterstützt Hartmann die Forderungen, die der Landesschulsprecher, der Landeselternbeirat sowie die GEW in einem offenen Brief an den Kultusminister gestellt haben. Diese sind:
- Das Robert-Koch-Institut fordert ab einer Inzidenz von 50 nicht nur die Maskenpflicht im Unterricht, sondern auch „die Verkleinerung der Klassen durch Teilung oder Wechselunterricht, so dass der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden kann“.
- Das Hessische Kultusministerium trägt die Verantwortung für den vorgelegten Stufenplan und darf diese nicht auf die kommunalen Behörden und Entscheidungsträger abwälzen. Um flächendeckende Schulschließungen zu verhindern, müssen die Schulen zum Wechselmodell zwischen Präsenzunterricht und Distanzunterricht übergehen. Hierfür haben die Schulen bereits im Frühjahr praktikable Konzepte entwickelt, die weiter ausgebaut werden sollen. Die Inhalte des Lernens müssen an diese besondere Situation angepasst werden.
- Die Schulen brauchen dringend mehr Personal. Es müssen weitere TV-H-Kräfte eingestellt werden. Hierfür sind die Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen zu verwenden.
- Die technische Ausstattung mit qualitativ hochwertigen Lüftungsgeräten muss jetzt erfolgen. Die zugesagten 10 Millionen Euro der Landesregierung sind ein erster Schritt. Sie müssen schnell an die Schulträger gegeben werden, damit die Schulen die Lüftungsgeräte erhalten.
- Der Ausbau der digitalen Infrastruktur muss erheblich beschleunigt werden. Die digitalen Endgeräte für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte müssen beschafft und jetzt ausgegeben werden.