Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei durchsuchen Erbacher Rathaus

• Hessen, Odenwald, Erbach
• 30.05.2018
• Von: Agentur pdh
  

Ein Dutzend Beamte suchen in der Verwaltung der Odenwälder Kreisstadt nach Belastungsmaterial, das die vermutete Untreue aus der Zusammenarbeit des inzwischen abgewählten Bürgermeisters Harald Buschmann mit einer ortsansässigen Werbeagentur belegen könnte

ERBACH. - Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt, Oberstaatsanwalt Robert Hartmann, gab sich sehr einsilbig.

„Zum Stand des Verfahrens können wir zum Schutz der Ermittlungen aktuell keine Details nennen. Ich bitte insoweit um Ihr Verständnis," lautete die knappe Antwort auf eine Presseanfrage. Zu gegebener Zeit werde man eine Pressemeldung zu dem Vorgang veröffentlichen.

Vorausgegangen waren Informationen aus der Kreisstadt Erbach, nach denen eine Truppe von 10 bis 12 Beamten aus Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei am frühen heutigen Mittwochvormittag, 30. Mai, das Rathaus durchsuchten.

Mit von der Partie Staatsanwältin Brigitte Lehmann, die bereits gegen den früheren Landrat Dietrich Kübler ermittelt und zu dessen Verurteilung beigetragen hatte. Den Grund für die Razzia konnten sich Reporter und Beobachter dann selbst zusammenreimen.

Seit Beginn des Jahres schwelt eine Affäre, die den Erbacher Bürgermeister Harald Buschmann mittlerweile aus dem Amt gespült hat. Er wurde nach 18-jähriger Amtszeit Anfang März 2018 mit überwältigender Mehrheit abgewählt.

Am 12. Juli wird er den Stadtschlüssel an seinen Nachfolger Dr. Peter Traub übergeben. Hintergrund der Nachforschungen gegen Buschmann waren zutage getretene Unregelmäßigkeiten in seiner Amtsführung, vornehmlich eine undurchschaubare Zusammenarbeit mit einer ortsansässigen Werbeagentur.

Eine ebenso dubiose Kooperation mit derselben Agentur hatte zuvor dem früheren Odenwälder Landrat eine Verurteilung zu sieben Monaten Haft und eine Strafzahlung in Höhe von 25.000 Euro eingetragen.

Die Haftstrafe wurde vom Amtsgericht Michelstadt zur Bewährung ausgesetzt, sowohl Staatsanwaltschaft als auch der verurteilte Ex-Landrat haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Daher wird der Prozess in Kürze vor dem Landgericht Darmstadt neu aufgerollt.

Mitte Januar 2018 bereits hatte sich Buschmann bei der Kommunalaufsicht selbst angezeigt, nachdem Presseberichte nahegelegt hatten, dass im Rahmen der Zusammenarbeit des Bürgermeisters mit der Werbeagentur Unterlagen vor Nachprüfungen nachträglich erstellt und rückdatiert worden waren.

Ferner waren Aufträge unter die Genehmigungshöhe gestückelt worden. Der mit der Sache befasste Odenwälder Landrat Frank Matiaske rügte nach Überprüfung die Vorgänge im Erbacher Rathaus und wies darauf hin, dass der Bürgermeister eklatant gegen Statuten der Kreisstadt verstoßen hatte.

Ausgelöst wurden damals die kritischen Nachfragen von Politikern und Presse durch die Tatsache, dass sowohl Kübler als auch Buschmann vom Inhaber der Werbeagentur Lebensform GmbH, Johannes Kessel, ihre persönlichen Wahlkämpfe für die Landrats- und Bürgermeisterwahlkämpfe haben gestalten lassen und seither die öffentlichen Marketing-Aufträge ihrer Wirkungsbereiche an genau diese Agentur gingen.

Wie es damals schien und bisher nicht geklärt werden konnte, ohne Ausschreibungen und ohne Einholung von Alternativangeboten. Und ohne schriftliche Verträge oder genaue Information der jeweiligen Parlamentarier. Was den befreundeten Politikern und dem Inhaber der Werbeagentur im Laufe des ersten Strafprozesses den Beinamen „Kessel-Connection" eintrug.

Umfangreiche Fragen zu buchhalterischen Vorgängen in der Kreisstadt, die aus Kreisen der SPD und ÜWG seit Dezember 2017 an den CDU-Bürgermeister Buschmann gestellt worden waren, hatte dieser stets ausweichend, unzureichend oder gar nicht beantwortet.

Was die augenscheinlich überforderten Lokalpolitiker allenfalls in Schockstarre versetzt, nach Monaten der Vorarbeiten nunmehr die Staatsanwaltschaft Darmstadt zu Durchsuchungen veranlasst hat.

Gesucht wird nach weiteren Unterlagen, die dem Parlament bisher möglicherweise vorenthalten worden waren. Geklärt werden soll, ob sie überhaupt existieren, wann sie verfasst und gestempelt worden sind.