IVO: Keine „Aktionen“ und „Programme“ zur Stärkung des ländlichen Raumes
Jürgen Walther, Vorsitzender, und Christian Mühlhäuser, Geschäftsführender Vorstand der Industrievereingung Odenwaldkreis, widersprechen den Aussagen von Regierungssprecher Michael Bußer in einem FAZ-Bericht + + + „Wichtige Aktionen für einzelne Regionen zur Umsetzung bringen“ODENWALDKREIS / BAD KÖNIG. - In einem vom Vorsitzenden Jürgen Walther und dem Geschäftsführenden Vorstand Christian Mühlhäuser unterzeichneten Brief an FAZ-Redakteur Dr. Matthias Alexander stützt die Industrievereinigung Odenwaldkreis (IVO) die Forderung von Landrat Frank Matiaske zum Aufbau eines Heimatministeriums.
Dr. Alexander hatte sich mit Beiträgen in der Rhein-Main- & Hessen-Ausgabe der FAZ am 20. Oktober diesem Vorstoß angenommen und ausführlich darüber berichtet. Das IVO-Schreiben an ihn hat folgenden Wortlaut:
> Sehr geehrter Herr Dr. Alexander,
mit großem Interesse haben wir als Industrievereinigung Odenwaldkreis e.V. (IVO) gelesen, dass Sie sich der Forderung von Landrat Matiaske bezüglich des Aufbaus eines Heimatministeriums inhaltlich angenommen haben. Ob nun Heimatministerium oder die Koordination durch eine Stabsstelle in der Staatskanzlei die richtige Lösung wäre, hängt sicher davon ab, mit welchen Kompetenzen diese Funktion in der Praxis tatsächlich ausgestattet wird.
Dass die Entwicklung des ländlichen Raums von der Landespolitik trotz offenkundiger Nöte nicht vorangebracht wird, zeigt das Beispiel des stockenden Ausbaus der Bundesstraßen im Odenwaldkreis nur zu deutlich (siehe dazu FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews).
So werden mögliche Verkehrsinfrastrukturprojekte im Odenwaldkreis nach den aktuellen Planungen der Landesregierung zugunsten des Autobahnausbaus und Brückensanierungen auf Jahre zurückgestellt, obwohl diese Projekte auf Bundesebene als dringlich eingestuft wurden und die entsprechenden Mittel eingeplant sind.
Hier ist nicht nur die negative Entscheidung der Landesregierung kritikwürdig, sondern insbesondere auch das Verhalten der Landesregierung im Umgang mit den lokalen Vertretern, die sich der Sache annehmen.
Das Problem der schlechten verkehrsinfrastrukturellen Anbindung des Odenwaldkreises wurde zuletzt von Vertretern der Gewerkschaft (DGB-Odenwaldkreis), der Unternehmerschaft (IVO), der lokalen Politik und auch von lokal ansässigen Konzernen angesprochen; alle Ersuchen wurden seitens der Landesregierung abgewimmelt bzw. Ersuchen werden schlicht nicht beantwortet.
Auf Gesprächsangebote der Interessenvertreter wird nicht eingegangen; Gespräche, in denen gemeinsam sicher Lösungen herbeigeführt werden könnten, finden also erst gar nicht statt. Vor diesem Hintergrund müssen wir der Aussage „die Sensibilität für dieses Thema sei schon lange da“, mit der Regierungssprecher Bußer in Ihrem Artikel zitiert wird, entschieden widersprechen.
Es verwundert uns vielmehr, dass die Landesregierung „Aktionen“ und „Programme“ ankündigt, die auf etwaige Verbesserungen im ländlichen Raum zielen sollen.
Eine Umfrage der IVO in dieser Woche ergab, dass weder der Landrat des Odenwaldkreises, der Hessische Landkreistag, der Städte und Gemeinde Bund oder die zuständige IHK ansatzweise in die Erarbeitung dieser von Ihnen zitierten „Aktionen“ bzw. gar eines „Programmes“ eingebunden sind - keine der genannten Institutionen haben Kenntnis über die von der Landesregierung festgelegten Prioritäten oder Inhalte. Der Input aus diesen möglicherweise wertvollen Quellen wird offensichtlich von den heute zuständigen Ministern erst gar nicht in Betracht gezogen.
Insofern scheint für die Einrichtung eines „Heimatministeriums“ schon einiges zu sprechen:
Ergäbe sich so doch zumindest die Chance, dass dieses mit einem Minister besetzt wäre, der tatsächlich den Austausch mit den Bürgern und Institutionen in den Regionen sucht, und somit in der Lage ist, inhaltlich tatsächlich fokussiert die wichtigen Aktionen für die einzelnen Regionen herauszuarbeiten und zur Umsetzung zu bringen.
Die aktuelle Vorgehensweise der Landesregierung lässt die Bürger im Odenwaldkreis eher den Eindruck gewinnen, dass die Ankündigung von Regierungssprecher Bußer sich nicht den dringenden Bedürfnissen des ländlichen Raums widmet, sondern primär und im Zweifel ausschließlich als Wahlkampfgetöse im Zusammenhang mit der Landtagswahl im kommenden Jahr zu sehen ist.
Aber dies könnte auch ein Glücksfall sein: Denn spätestens dann meldet sich das politische Wiesbaden zu Firmenbesuchen auch bei den im Odenwaldkreis ansässigen Unternehmen an. Dann ergibt sich sicher die Möglichkeit für einen persönlichen Austausch - sicher auch mit den zukünftigen Entscheidungsträgern für den ländlichen Raum.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Walther, Vorsitzender; Christian Mühlhäuser, Geschäftsführender Vorstand Industrievereinigung Odenwaldkreis e. V. <