Hohe Haftstrafen für Steuerhinterzieher
DARMSTADT. - Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Darmstadt verurteilte am vergangenen Donnerstag drei Männer im Alter von 28, 40 und 66 Jahren wegen bandenmäßiger Hinterziehung von Umsatzsteuer zu Haftstrafen von 4, 4 Jahren und 9 Monaten sowie 5 Jahren und 6 Monaten.
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt warf dem Trio in ihrer Anklageschrift vor, seit 2016 gemeinsam mit zwei weiteren Verdächtigen und unter Zuhilfenahme von Scheinfirmen Rechnungen mit einem Nennwert von über 45 Mio. Euro in Umlauf gebracht zu haben, ohne die Umsatzsteuer zu erklären und abzuführen.
Sobald behördliche Ermittlungen erkennbar waren, wurden die Scheinfirmen durch Firmenbestatter liquidiert. Hierbei handelte es sich um Personen, welche bei dem Kauf der Unternehmen mit gefälschten Identitäten auftraten oder sich im Anschluss ins Ausland absetzten.
Zugleich nutzten mehr als 100 weitere Unternehmen die Abrechnungspapiere, um sich unberechtigte Steuervorteile zu erschleichen und „Schwarzarbeit“ eigener Arbeitnehmer zu ermöglichen.
Einer dieser Kunden wurde als Zeuge gehört und bestätigte die Tatvorwürfe. Alle weiteren Kunden der Tätergruppe haben nunmehr ebenfalls Strafverfahren sowie erhebliche Steuernachzahlungen zu befürchten.
Aufgedeckt wurde der Steuerbetrug durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt in Zusammenarbeit mit einer Ermittlungsgruppe der Steuerfahndung Darmstadt, wobei im Zuge der umfangreichen Ermittlungen die netzwerkartigen Strukturen aufgedeckt werden konnten.
Die drei Angeklagten befinden sich seit der Durchführung zahlreicher Durchsuchungen im März bzw. Juni 2019 in Untersuchungshaft. Die Kammer berücksichtigte bei der Strafzumessung die weitgehend geständigen Einlassungen der Angeklagten.
Zugleich stellte sie fest, dass die Angeklagten Steuern in Höhe von etwa 4 Millionen Euro hinterzogen haben. Vermögenswerte in Höhe von über einer Millionen Euro, welche man bei den Angeklagten sichergestellt hatte, wurden zu Gunsten der Staatskasse eingezogen. Ein vierter Verdächtiger ist flüchtig und wird mit internationalem Haftbefehl gesucht.