Versprochen – gehalten: Ein Jahr erfolgreiche schwarz-rote Koalition in Hessen
Ines Clauss, Fraktionsvorsitzende der CDU im hessischen Landtag, zieht Bilanz nach einem Jahr schwarz-roter Regierungskoalition im Wiesbadener Landtag. Foto: Pressedienst CDU Hessen
WIESBADEN. - Vor genau einem Jahr hat die schwarz-rote Koalition in Hessen ihre Arbeit aufgenommen. Ines Claus, die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, freut sich über die erste äußerst erfolgreiche Jahresbilanz der Koalition und erklärt dazu:
„Genau heute vor einem Jahr ist unsere schwarz-rote Regierung in Hessen mit großem Elan und jeder Menge Vorhaben gestartet. Wir haben uns viel vorgenommen und den Bürgern versprochen, dass sie sich auf uns verlassen können und dass wir sie sicher in die Zukunft führen.
Wir haben versprochen, die Sicherheit in Hessen für alle Menschen weiter spürbar zu stärken, unseren zukunftssicheren Wirtschaftsstandort noch weiter auszubauen, Familien und die Bildung im Fokus zu halten und unsere lebenswerte Heimat für alle Hessen zu bewahren.
Heute, schon nach einem Jahr, können wir sagen: Versprochen – gehalten! Die Bilanz der ersten zwölf Monate unserer Hessenkoalition unter CDU-Führung ist beeindruckend. Viele zentrale Wahlversprechen haben wir bereits im ersten Jahr umgesetzt. Wir zeigen in Hessen eindrucksvoll, dass es einen Unterschied macht, wer regiert!
Ganz konkret bedeutet das: Wir investieren massiv in die Bildung unserer Kinder. Der Bildungsetat des Jahres 2024 war mit 5,1 Milliarden Euro bereits der höchste in der Geschichte Hessens. Diesen Kurs setzen wir konsequent fort.
Der Bildungsetat wird im Jahr 2025 auf 5,8 Milliarden Euro anwachsen. Durch mehr als 2.000 zusätzliche Lehrerstellen im Haushalt 2025 wird es so viele Lehrkräfte an Hessens Schulen geben wie noch nie.
Mit unserem Lehrkräftegewinnungsgesetz sorgen wir dafür, dass auch in Zukunft ausreichend Fachkräfte an unseren Schulen unterrichten – indem wir den Quereinstieg in den Lehrerberuf erleichtern und den Vorbereitungsdienst für Personen mit nur einem Fach ermöglichen.
Für einen großen Bildungserfolg und eine gelingende Integration stärken wir überdies die Bildungssprache Deutsch durch eine zusätzliche Deutschstunde in der Grundschule.
Zudem haben wir die Berufsorientierung an den Schulen durch mehr Praxisbezug und Praktika gestärkt, das Ganztagsangebot und die frühkindliche Bildung ausgebaut sowie die Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren der Bundeswehr ausgeweitet.
Durch unser umfassendes Sicherheitspaket mit bundesweiter Strahlkraft haben wir Hessen noch sicherer gemacht. Wir geben unseren Polizei- und Sicherheitsbehörden damit modernste Instrumente an die Hand – den Einsatz von KI, mehr intelligente Videoüberwachung an gefährlichen Orten, mehr Kontrollmöglichkeiten in Waffenverbotszonen, mehr Möglichkeiten für den Einsatz von Drohnen, Body-Cams und Tasern.
Wir haben im Rahmen der Innenstadtoffensive die Polizeipräsenz auf Plätzen sowie bei Veranstaltungen und Festen deutlich erhöht und Kontrollen ausgeweitet.
Für uns ist klar: Datenschutz darf kein Täterschutz sein! Daher haben wir uns bundesweit erfolgreich für eine starke Regelung zur IP-Adressspeicherung eingesetzt. Wir dulden keine Gewalt gegen Frauen: Die Fußfessel für Frauenschläger ist ein wichtiger Teil unseres umfassenden Frauensicherheitspakets.
Wir haben ein Respektpaket für die Sicherheitskräfte geschnürt, das unter anderem eine Zulagenerhöhung bei Polizei und Justizvollzug sowie eine Bundesratsinitiative für Strafverschärfungen bei Gewalttaten gegen Einsatzkräfte enthält. Dazu stärken wir unseren Rechtsstaat durch einen konsequenten Ausbau der Staatsanwaltschaften mit 100 neuen Stellen.
Mit soliden Finanzen haben wir die richtigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für mehr Investitionen, Innovation und Wohlstand in unserem Land gesetzt. Dazu gehört eine wirksame Entbürokratisierung. Denn wir versprechen es nicht nur, wir entbürokratisieren konkret:
Mit dem Bürokratiemelder, dem Sounding Board in Brüssel, einer Art Frühwarnsystem für Bürokratie bei Gesetzen der EU, dem Bündnis gegen Bürokratie sowie der Einberufung der Kommission „Innovation im Bau“ haben wir die Weichen für einen effizienten Bürokratieabbau und die Beschleunigung der Verfahren in Hessen gestellt.
In der Landwirtschaftspolitik haben wir einen neuen Kurs eingeschlagen und setzen auf Dialog und Pragmatismus. Unter anderem haben wir den Wolf ins Jagdrecht aufgenommen und die Unterstützung der Weidetierhalter verbessert.
Wir kümmern uns um eine zeitgemäße Grundversorgung – insbesondere im Ländlichen Raum sichern wir mit der Sonntagsöffnung von vollautomatisierten Kleinstsupermärkten die alltägliche Versorgung. Wir bestehen auf der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.
Bei uns in Hessen ist die Meisterausbildung deshalb kostenlos. Mit dem Hessengeld bieten wir eine konkrete und effektive Unterstützung für Familien, die vom Eigenheim träumen. Dazu stärken wir das Ehrenamt durch hohe Investitionen und übernehmen die GEMA-Gebühren für unentgeltliche Vereinsveranstaltungen.
Einen Schwerpunkt setzen wir darüber hinaus im Bereich der Familien- und Gesundheitspolitik, indem wir mit dem Ausbau der Betreuungsangebote die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Erhöhung der Piva-Stellen verbessern und zudem landesfinanzierte „Kita-Assistenzen“ einführen.
Wir bauen die Pflegestützpunkte zu „Pflegekompetenzzentren“ aus und erhöhen die Schulgeldpauschale in der Altenpflegehilfeausbildung. Wir setzen uns klar und erfolgreich für den Erhalt der inhabergeführten Apotheke ein und unterstützen freiberufliche Hebammen bei Praxisgründungen mit 10.000 Euro.
Außerdem stehen wir in diesen herausfordernden Zeiten fest an der Seite unserer Kommunen. Wir stocken den Kommunalen Finanzausgleich auf den Rekordwert von 7,13 Milliarden Euro auf.
Mit der größten Kommunalrechtsreform seit zehn Jahren erhöhen wir zudem die Effizienz, die Handlungsfähigkeit sowie Autonomie der Kommunen. Außerdem haben wir die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt, die zuvor unter hessischem MPK-Vorsitz von allen Ländern beschlossen wurde.
All das zeigt eindrucksvoll: Als CDU-Fraktion im Hessischen Landtag übernehmen wir Verantwortung und machen eine lösungsorientierte Realpolitik im Sinne der Hessen. Wir sind und bleiben damit auch in herausfordernden Zeiten ein echter Stabilitätsanker, auf den sich die Menschen in Hessen verlassen können.
Unter unserer Führung bleibt Hessen ein wirtschaftsstarkes, sicheres, gesellschaftlich geschlossenes und erfolgreiches Land. Und wir versprechen: Auch 2025 werden wir weiter hart für die Menschen und eine erfolgreiche Zukunft Hessens arbeiten.“