Hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk begrüßt Bundesrats-Entscheidung zu sicheren Herkunftsländern
WIESBADEN. - Die fraktionslose hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk (Foto) hat sich erfreut über die Entscheidung des Bundesrates geäußert, die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien nicht als sichere Herkunftsländer einzustufen. Zuvor hatte das Bundesland Bayern darauf gedrängt, das Thema im Bundesrat zur Abstimmung zu bringen.
Öztürk, die vor einiger Zeit die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus Protest verlassen hatte: „Ich freue mich über die Entscheidung des Bundesrates in Bezug auf Marokko, Algerien und Tunesien. In den drei Ländern kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen, in Tunesien wird gar noch die Todesstrafe verhängt.
Marokko, Algerien und Tunesien sind keine sichere Herkunftsstaaten. Das Recht auf Asyl muss ausgeweitet und verstärkt werden, nicht ausgehöhlt. Deutschland und Europa befinden sich in der Verantwortung, denjenigen Schutz zu gewähren, die ihn brauchen.
Aus diesem Grund bin ich dafür, jeden Einzelfall eingehend zu prüfen. Die europäische Verwaltungskrise muss endlich beendet werden, indem der legale Einreisemöglichkeiten geschaffen werden.“
Mürvet Öztürk weiter: „Es ist ungeheuerlich, wie CSU-Politiker die Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftsländer mit den Ereignissen der Silvesternacht in Köln verbinden. Grundrechte wie das Recht auf Asyl werden auf Kosten der Schwachen und Hilfsbedürftigen ausgehöhlt, um rechtspopulistische Ressentiments zu bedienen.
Im Februar sind gerade einmal 268 Asylanträge aus den drei Ländern gestellt worden. Zu suggerieren, dass hier Handlungsbedarf besteht, finde ich unaufrichtig und unglaubwürdig.“ Foto: pdh