Verfassungsschutz und Ministerpräsident Volker Bouffier schwer belastet
Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Foto: pdh
WIESBADEN. - „Es ist der jahrelangen Aufklärungsarbeit der LINKEN im hessischen NSU-Ausschuss zu verdanken, dass ein wesentliches Puzzlestück zur Rolle des Andreas Temme und hessischen Geheimdienstes beim NSU-Mord in Kassel hinzugefügt werden konnte“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, hessische Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.
„Augenscheinlich sollten dienstliche Bezüge zwischen Andreas Temme und der Ceska-Mordserie gegenüber der Polizei und den parlamentarischen Aufklärungsgremien verheimlicht werden. Das ist ein absolutes Unding gegenüber den Opfern, dem Parlament und der Öffentlichkeit und muss strafrechtliche sowie politische Konsequenzen haben.“
Dass Temme bereits vor dem Mord an Halit Yozgat eine Quellenabfrage zur Ceska-Serie erhalten und diesen Auftrag wohl schriftlich quittiert habe, müsse allen Beteiligten 2006 völlig klar gewesen sein. Das Wissen und entsprechende Dokument dazu läge ja seit 2006 im Geheimdienst vor.
Trotzdem seien die Informationen weder der damals ermittelnden Polizei, noch dem Deutschen Bundestag, sondern erst dem Landtag auf explizite Nachfrage mitgeteilt worden. Zudem sei Temme ja in einem 2006 abgehörten Telefonat vom Geheimschutzbeauftragten des Geheimdienstes angehalten worden, sich gut zu überlegen wann er erstmals von der Ceska-Serie erfuhr, um sich `unangenehme Nachfragen ́ zu ersparen.
Ministerpräsident Volker Bouffier könne sich nicht länger weckducken und müsse sich seiner Verantwortung stellen. „All das spricht dafür, dass Temme und der Geheimdienst alle Dienstbezüge gegenüber der Polizei und dem Parlament vertuschen wollten. Andreas Temme muss dies bei seiner Falschaussage vor dem Deutschen Bundestag voll bewusst gewesen sein.
Er leugnete ja sogar dienstliche Bezüge, die es nach dem Mord an Halit Yozgat reihenweise gab, weil er einen Ermittlungsauftrag zum Mord an Halit Yozgat angenommen und umgesetzt hatte. Nun fragt sich umso mehr, warum Volker Bouffier nach Bekanntwerden des Falls Temme im Juli 2006 öffentlich behauptete, es gäbe keinerlei dienstliche Bezüge. Und es fragt sich auch umso mehr, was Temme und Geheimdienst seit Jahren zu verbergen haben.“