Landesregierung spart das Land Hessen in eine desolate Zukunft
SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel Kritisiert die hessische Landesregierung...
...um Ministerpräsident Volker Bouffier (links) und Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir wegen eines langjährigen Investitionsstaus bei Infrastruktur, Bildung und Wohnungsbau. Fotos: djv-Bildportal
WIESBADEN. - In Hessen gibt es seit Jahren einen Investitionsstau. In dieser Einschätzung sind sich nicht nur die Politiker von SPD, der Linken und der FDP einig, auch die Gewerkschaften bemängeln fehlende Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wohnungsbau.
Als Armutszeugnis bezeichnen die Kritiker unisono den Zustand in Hessen, das sich gemeinsam mit dem Saarland und Berlin am Ende der Investorenliste in Deutschland befindet. Hessen vernachlässigt wohl tatsächlich den Straßenbau und sieht nach Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel dem Verfall der Straßen und Brücken tatenlos zu.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaft-Bundes in Hessen, Gabriele Kailing sagte in einem Medienbericht, der fortlaufende Wertverlust der Infrastruktur sei eine Gefahr für wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und Klimaschutz.
„Allein in den Bereichen Schiene, Straße und Brücken beträgt der Investitionsstau in Hessen mindestens elf Milliarden Euro." Die inkonsequente Politik des kleineren CDU-Koalitionspartners in Hessen, Bündnis 90/Die Grünen, wird als eine der Ursachen angeführt.
Beim Straßenbau werde die Zukunft blockiert, bei fragwürdigen exorbitanten Ausbauplänen des Frankfurter Flughafens hingegen würden sämtliche Augen zugedrückt.