LINKE: Sind dem Kreistag Hartz-IV Empfänger und Ehrenamtliche egal?
Die Fraktion DIE LINKE stellt sich seit der konstituierten Kreistagssitzung vom 9. Mai diesen Jahres die Frage nach dem Kurs des Bergsträßer Kreistags und beklagt, dass der Kreistag Anträge der Linken blockiereKREIS BERGSTRASSE. - „Den Eindruck, dem Kreistag seien Hartz-IV Empfänger und Ehrenamtliche egal, muss man gewinnen, wenn Anträge von der Linken mit dem Inhalt Hartz-IV Empfängern ermäßigte Volkshochschulkurse zu ermöglichen, oder mehr hauptamtliche den unzähligen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsbetreuung entlastend zur Seite zu stellen, en Block abgelehnt werden. Hinzu kommt schwerwiegend, dass bei beiden Anträgen explizit der Wunsch seitens der Linken bestand, diese in den Ausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen. Dem wurde nicht entsprochen“, so Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich (DIE LINKE).
Hennrich weiter: „Auch ist es interessant zu erleben, dass Landrat Engelhardt als „Gegenrede“ im Sinne der CDU, zum Antrag –adäquater Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge-, Zahlen ins Spiel bringt, die zwar aufzeigen was bisher getan wurde im Bereich der Personaldecke, er jedoch dabei völlig ausblendet, welche Anzahl an Hauptamtlichen notwendig wäre um das Ehrenamt effektiv zu entlasten!
Dass dann krönend auch noch seitens Landrats die Flüchtlinge in die sogenannte Pflicht genommen werden, damit Integration gelingen kann, ohne im gleichen Atemzug auch die Bürger in die Pflicht zu nehmen Integration durch Akzeptanz zu ermöglichen, kommt unserem Landrat leider nicht in den Sinn“.
„Die Fraktion DIE LINKE möchte zukünftig Anträge ordentlich beraten wissen und fordert eine gewissenhafte Behandlung ernstzunehmender Themen ein. Der Bürger hat seine Vertreter gewählt und erwartet von diesen Einsatz in ihrem Sinne, doch das nützt herzlich wenig, wenn die Groko im Kreis aus CDU und SPD jeden noch so guten Gedanken dem Sparwahn opfert, oder nur aus parteitaktischer Gesichtswahrung ablehnt.
Zudem ist es ein fragwürdiger Vorgang, wenn seitens SPD einen Gegenrede zum Hartz-IV Antrag (DIE LINKE) gehalten wird, mit der Aussage, dass alle Bedürfnisse zur Weiterbildung ausreichend über das Jobcenter „Neue Wege“ abgedeckt seien und dabei der explizite Wunsch der Betroffenen zur Selbstmotivation ignoriert wird.
Warum vergisst die SPD im Kreis permanent ihre ursprüngliche soziale Ausrichtung und gibt sich die Blöße der Unwissenheit und öffentlichen Gleichgültigkeit gegenüber arbeitslosen Mitmenschen? Volkshochschulangebote wie zum Beispiel Sprachkurse stehen nun mal nicht im Angebot von „Neue Wege“, wer das behauptet ist nicht nur schlecht informiert, sondern verhöhnt auch die Betroffenen“, konstatiert Fraktionsvorsitzende Dr. Bruno Schwarz (DIE LINKE).
Schwarz weiter: „Auch sollte der Kreistag keine Plattform für billige Polemik einer rechts orientierten Partei sein. Wären verschwundene Plakate ein Grund dafür die Gültigkeit der Wahl abzuerkennen, dann hätten alle Parteien dem Antrag der AFD folgen müssen – aber vielleicht waren die Plakate nicht regelkonform angebracht und sind nur deshalb entfernt worden“!?
Als Fazit stelle sich die Frage, ob so die zukünftige Politik des Kreises Bergstraße aussieht? Falls ja, dann sei die Politik gerade dabei sich selbst abzuschaffen, so die Fraktion DIE LINKE. Die entsprechenden Anträge finden Interessierte unter: www.dielinke-bergstrasse.de