Dieselgate: „Brief aus Wiesbaden dokumentiert selbstverschuldete Plan- und Hilflosigkeit“
WIESBADEN. - Der hessische Ministerpräsident und die Grünen-Minister Hinz und Al-Wazir schreiben zur Diesel-Problematik einen Brief an die Bundesregierung. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende schreibt einen Brief an die CDU-geführte Bundesregierung, um zu erfahren, wie es jetzt weitergeht. Das sagt eigentlich schon alles über die Tragfähigkeit und Verbindlichkeit des sogenannten Diesel-Kompromisses.
Das war schon nach dessen Vorstellung offensichtlich, nachdem sich die Bundesregierung und die Autoindustrie sofort öffentlich widersprachen und die hessischen Minister lediglich ihre ‚Hoffnungen' und ‚Erwartungen' ausdrückten. Eine größere Demonstration selbstverschuldeter Plan- und Hilflosigkeit ist kaum vorstellbar."
Die Bundesregierung schütze nach Leibeskräften die Autoindustrie, so Wissler. Damit verschärfe sie die Probleme nur immer weiter. Wenn die schwarzgrüne Landesregierung sich aus Berlin nun eine Lösung für die Luft in den Städten und für die Mobilität der Diesel-Fahrerinnen und –Fahrer erhoffe, dann sei sie entweder sehr naiv oder offensichtlich berechnend.
„Schwarzgrün spielt weiter auf Zeit und zeigt nach Berlin, um sich über die Landtagswahlen zu retten. Dabei wäre es ureigene Aufgabe der Landesregierung, wirksame Luftreinhaltepläne für die hessischen Städte aufzustellen und für attraktive Mobilitätsalternativen zu sorgen: Beispielsweise durch ein attraktives und preisgünstiges ÖPNV-Angebot, das die Menschen motiviert, ihr Auto stehen zu lassen."