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Bund und Länder einigen sich auf Kontaktverbote

Neue Coronavirus-Regeln gelten in allen Bundesländern - in einzelnen Ländern sogar verschärft

BERLIN. - Nach zwischenzeitlichen Zoff-Attacken zwischen den Ministerpräsidenten Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Markus Söder (Bayern) haben sich Bund und Länder auf Einschränkungen für alle Bürger geeinigt.

Diese umfassen ein bundesweites Kontaktverbot für zwei Wochen. Darüber hinaus wollen einige Bundesländer (insbesondere Bayern, Saarland) ihre verschärften Bestimmungen beibehalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat neue einschneidende Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus bekanntgegeben. Auf das Paket hatten sich der Bund und die Ministerpräsidenten der Länder bei einer Telefonkonferenz am Sonntag verständigt.

Dieses umfasst zunächst ein bundesweites Kontaktverbot für zwei Wochen. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

Auch sollen Restaurants und Betriebe für Körperpflege, wie Friseure, kosmetische Fußpflege, Tatoo-Studios und ähnliche, unverzüglich geschlossen werden. Außer-Haus-Lieferungen und Take-away-Angebote sind weiter erlaubt. Dennoch gibt es Unterschiede in den Bundesländern, wie in Bayern und dem Saarland.

In Bayern geht die Regelung über das von Bund und Ländern vereinbarte Ansammlungsverbot hinaus. Die bereits seit Samstag bestehenden Ausgangsbeschränkungen bleiben bestehen.

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch mit triftigen Gründen erlaubt. Das kann etwa der Weg zur Arbeit oder zum Supermarkt sein, dringende Arztbesuche, aber auch Sport und Spaziergänge an der frischen Luft. Letzteres ist aber nur allein oder in Begleitung der Menschen, mit denen man zusammenlebt, erlaubt.

Im Saarland war bereits eine Ausgangsbeschränkung verhängt. Saarländer dürfen die eigene Wohnung nur noch verlassen, wenn dafür ein triftiger Grund vorliegt. Dazu gehört der Weg zu Arbeit, notwendige Einkäufe oder Arztbesuche. Auch gemeinsame Spaziergänge z.B. mit der Familie mit Abstand zu anderen sind weiter möglich.

Kanzlerin Angela Merkel appellierte an die Bundesbürger: „Bitte ziehen Sie alle mit.“ Nach den zweieinhalbstündigen Telefon-Beratungen mit allen MinisterpräsidentInnen sagte die Regierungschefin in Berlin: „Zeigen Sie Vernunft und Herz.“