Hermann Schaus: „Totalversagen der Grünen-Ministerin Priska Hinz“
Ministerin Priska Hinz sei anzulasten, dass die Mietpreisbremse in Hessen nicht greift, sagt...
...Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag. Archivfotos: pdh
WIESBADEN. - Anlässlich der Staatshaftungsklage eines Mieters gegen das Land Hessen wegen der fehlerhaften hessischen Mietpreisbremse – siehe hessenschau.de ‚Urteil mit Signalwirkung erwartet: Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse verklagt' – äußert sich Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.
„Ministerin Priska Hinz hat es zu verantworten, dass selbst der viel zu geringe Schutz durch die sogenannte Mietpreisbremse in Hessen gegenwärtig nicht greift.
Sie ist auch dafür verantwortlich, dass wegen eines gerichtlich festgestellten Formfehlers bei der Veröffentlichung der entsprechenden Verordnung derzeit keine erfolgreichen Klagen gegen überhöhte Mieten in Hessen geführt werden können. Es ist deshalb nur folgerichtig, dass jetzt ein geschädigter Mieter Regressansprüche gegen das Land geltend macht.“
DIE LINKE fordere schon seit dem Urteil, dass das Ministerium schnellstens wenigstens die rechtlichen Grundlagen für die sogenannte Mietpreisbremse schaffe, so Schaus.
Darüber hinaus sei es aber notwendig, den sozialen und öffentlichen Wohnungsbau grundsätzlich zu stärken und eine Neuausrichtung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften vorzunehmen, wie das DIE LINKE seit langem fordere.
Schaus: „Auf dem Weg zu bezahlbarem Wohnen kann die Nutzung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nur ein allererster Schritt sein. Was wir wirklich brauchen, ist eine echte Mietpreisbremse mit klaren Regeln und wirksamen Sanktionen gegen Vermieter bei überhöhten Mieten und Mietwucher.“