NSU-Ausschuss: DIE LINKE stellt Strafanzeige gegen Andreas Temme
Hermann Schaus, Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: pdh
WIESBADEN / BERLIN. - Zu neuen Erkenntnissen in Sachen NSU-Komplex und der Tatsache, „dass das Lügengebäude des ehemaligen ‚Verfassungsschutz‘-Mitarbeiters Andreas Temme an einer entscheidenden Stelle eingestürzt ist“, nimmt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Stellung.
„Im hessischen NSU-Ausschuss konnte bereits nachgewiesen werden, dass Andreas Temme vor seiner vorübergehenden Festnahme am 21. April 2006 dienstlich mit dem mutmaßlichen NSU-Mord in Kassel befasst war. Jetzt – nach jahrelangem Kampf um Unterlagen und Akten - ist klar, dass Temme sogar schon vor dem Mord an Halit Yozgat dienstlich mit den damals als ‚Ceska-Serie‘ bekannten Morden befasst war.“
Damit habe Temme am 11. September 2012 vor dem Deutschen Bundestag falsch ausgesagt, als er auf explizite Fragen geantwortet habe: „Dienstlich war es definitiv kein Thema“ bzw. „die Mordserie war dienstlich bis zum 21. April (...) kein dienstliches Thema beim Verfassungsschutz.“
Zudem hätten auch der Verfassungsschutz und der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier, heute Ministerpräsident des Landes, stets betont, es habe „keinen dienstlichen Bezug“ zwischen Temme und der Ceska-Serie gegeben. „All dies ist nun hinfällig. Wir können belegen, dass es dienstliche Bezüge nach und sogar schon vor dem Mord von Kassel gab“, sagt Schaus.
Auf der Aussage, es habe keinen „dienstlichen Bezug“ zu den NSU-Morden gegeben, beruhe auch die umstrittene Entscheidung des Innenministeriums, weder die Parlamentarische Kontrollkommission noch den Innenausschuss des Landtages zu unterrichten, so Schaus.
Die neuen Unterlagen lieferten ein weiteres Indiz dafür, dass Temme keineswegs privat und zufällig zum Zeitpunkt der Tat in dem Internetcafé gewesen sei, in dem Halit Yozgat ermordet wurde. Schaus: „Warum wurden die dienstlichen Bezüge durch das Landesamt und das Innenministerium so beharrlich geleugnet? Warum wurden entsprechende Aussagen und Unterlagen sogar noch nach Auffliegen des NSU im Jahr 2011 zurück gehalten?
Warum wurden die Dokumente, die den dienstlichen Bezug Temmes zu der Ceska-Mordserie belegen, weder der Polizei noch dem Deutschen Bundestag und dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss übergeben? Warum war hier erste ein Beweisantrag seitens der LINKE-Fraktion notwendig?“
Die Fraktion DIE LINKE erstattet jetzt Anzeige gegen Andreas Temme wegen uneidlicher Falschaussagen vor dem Deutschen Bundestag nach §153 StGB. „Wir wollen damit auch auf dieser Ebene nichts unversucht lassen, das Lügengebäude im Kasseler NSU-Mord zu erschüttern und die Frage aufzuhellen: Wie war es wirklich?“