Straßenbeiträge: „Abschaffung scheitert erneut am Starrsinn von Schwarz-Grün“
Hermann Schaus (DIE LINKE) kritisiert die hessisch Landesregierung wegen ihrer VerweigerungshaltungWIESBADEN. - Auch die Dritte Lesung der Gesetzentwürfe von SPD und DIE LINKE zur Abschaffung der Straßenbeiträge in den hessischen Kommunen am gestrigen Donnerstag, 26. September, brachte nicht das von den Antragstellern gewünschte Ergebnis.
Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärte dazu im Hessischen Landtag: „Die wachsende Zahl von örtlichen Bürgerinitiativen auf mittlerweile über 70 sowie die jüngste Übergabe von über 29.000 gesammelten Protestunterschriften zeigt: Die Abschaffung der ungerechten Straßenbeiträge ist nach wie vor ein landesweites Thema.
Dass Schwarz-Grün dennoch die beiden Gesetzentwürfe von LINKEN und SPD abgelehnt hat, zementiert die bestehende Ungerechtigkeit zwischen Anliegern in den Städten, wo keine Beiträge erhoben werden und dem ländlichen Raum. Für diese Art der Benachteiligung ländlicher Regionen haben wir kein Verständnis.“
Obwohl eine erdrückende Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung zu den Gesetzentwürfen von LINKEN und SPD im Mai die Abschaffung der Straßenbeiträge als überfällig bezeichnete, waren heute CDU und Grüne nicht dazu bereit, so Schaus.
Die vielen Aktivitäten der Bürgerinitiativen vor Ort und deren Druck auf die Koalition seien beeindruckend und müssten weiter erhalten bleiben. „Wir stehen weiter an der Seite der Bürgerinitiativen und unterstützen sie in ihren berechtigten Forderungen.
Unsere Forderung - den hessischen Kommunen ihren Verlust aus dem Landeshaushalt mit jährlich 60 Mio. Euro auszugleichen - halten wir auch weiter aufrecht. Diese vernünftige Regelung scheiterte heute erneut am Starrsinn der schwarzgrünen Koalition.“