René Rock: Sandra Funken muss Wort halten
WIESBADEN .– Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, René ROCK, hat die künftige CDU-Abgeordnete für den Odenwaldkreis, Sandra Funken, aufgefordert, in Sachen Windkraft Wort zu halten.
„Frau Funken hat vor der Landtagswahl in einer Pressemitteilung am 16. Oktober 2018 geschrieben, sie möchte eine Änderung der Energiepolitik in Hessen erreichen.
Dazu hat sie jetzt die Chance. Ich fordere Frau Funken auf, Ihren Einfluss als künftige Abgeordnete auf Ministerpräsident Bouffier und die Delegation der CDU bei den Koalitionsverhandlungen geltend zu machen und weitere Windräder zu verhindern.“
In ihrer Pressemitteilung vom 16. Oktober hatte Funken betont, „dass Windkraftanlagen vielerorts einen erheblichen Eingriff in die Natur bedeuten. Diese Anlagen beeinträchtigen Menschen, gefährdete Arten werden bedroht und ferner auch ein wirtschaftliches Risiko eingegangen.“
Weiter kommt Funken zu der Erkenntnis: „Die Rodungen im Odenwald sind ein abschreckendes Beispiel für Eingriffe in die Natur."
Rock erinnerte daran, dass die CDU die 10H-Regelung in ihr Wahlprogramm geschrieben habe, wonach der Abstand eines Windrads zur nächsten Bebauung mindestens zehnmal so weit sein muss wie die Anlage hoch ist.
Rock: „Vor dem Hintergrund der momentanen Koalitionsverhandlungen schafft die grüne Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid aber bereits jetzt mit dem vorgelegten Teilregionalplan für Südhessen Fakten, mit denen brutal die grüne Energiepolitik umgesetzt wird, noch ehe die CDU zucken kann.
Frau Funken und die gesamte CDU müssen zu ihrem Wahlprogramm und zu ihren Versprechungen stehen, sonst wäre das Verrat am Wähler. Allerdings habe ich Zweifel, dass sich die geschwächte CDU gegenüber den vor Selbstbewusstsein kaum gehen könnenden Grünen wird durchsetzen können.
Wenn die CDU bei der Energiepolitik vor den Grünen einknickt und ihr Wahlprogramm am Ende nur Makulatur sein sollte, dann hätten wir den ersten Beweis, dass es sich bei dieser nächsten Landesregierung nicht um eine schwarz-grüne, sondern gefühlt um eine grün-schwarze Koalition handelt.
Frau Funken muss sich dann gut überlegen, ob sie künftig im Landtag bei Abstimmungen ihre Wahlversprechen hält oder sich der Disziplin einer vor der Grünen zu Kreuze kriechenden CDU-Fraktion beugt.“