KOMMENTAR: Man kann auf seinem Standpunkt stehen, aber sollte nicht darauf sitzen!
CDU-Politiker aus Osthessen auf der Suche nach dem Recht: Mandatsträger aus Freiensteinau (Vogelsbergkreis) sowie Neuhof und Flieden (beide Kreis Fulda) wehren sich gegen aktuelles Konzept der hessischen Energiewende und suchen MitstreiterHESSEN. - Die Genehmigungspraxis der Regierungspräsidien (RP) beim Bau von Windkraftanlagen treibt seltsame Blüten. Und die Politiker jedweder Couleur schauen zu. Mehrere osthessische Christdemokraten wollen deshalb mit einem Brief an alle hessischen CDU-Ortsverbände „Anspruch und Wirklichkeit bei den Genehmigungsverfahren zum Bau von Windkraftanlagen - Landespolitische Ziele im Abgleich mit der Situation vor Ort“ wachrütteln.
Sie fordern „eine vernünftige, technologisch funktionierende Energiepolitik im Rahmen eines europäischen Gesamtkonzeptes, die Aufhebung der Privilegierung von Windenergieanlagen und Eingliederung in das Bauplanungsrecht, sowie die basisdemokratische Ausrichtung der Landespolitik unter Beachtung der Interessen vor Ort“.
Das aktuelle Konzept der Energiewende wollen sie nicht mehr mittragen und „fordern eine grundlegende Veränderung“. Aus diesem Grund wollen sie im April eine Resolution an die Landesregierung und an alle Verantwortlichen der hessischen CDU übergeben.
Politiker der CDU aus den osthessischen Gemeinden Freiensteinau (Vogelsbergkreis) sowie Neuhof und Flieden (beide Kreis Fulda) hoffen auch auf südhessische Unterstützung der CDU Stadt-, Gemeinde- oder Ortsverbände.
Diese machen sich aktuell allerdings noch -über Parteigrenzen hinweg- zu Erfüllungsgehilfen einer längst ad absurdum geführten „GRÜNEN“-Ideologie. Bleibt zu hoffen, dass sich auch die CDU-Mandatsträger aus Südhessen dem Verantwortungsbewusstsein ihrer osthessischen Kollegen nicht verschließen und mithelfen, den Rechtsbruch zu stoppen und der CDU die Chance eröffnen, wieder Politik für den Bürger zu machen.
Denn, „die nicht fundierten und teils ohne Rücksicht auf bestehende Gesetzte erfolgten Genehmigungen sind offensichtlich unter hohem Druck des grünen Wirtschaftsministeriums zu Stande gekommen“, beklagen die osthessischen CDU-ler.
Wie sagte doch schon Erich Kästner: „An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern“, und „Man kann auf seinem Standpunkt stehen, aber man sollte nicht darauf sitzen!“