„Achte Kommune verlässt den Kommunalen Schutzschirm“
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gratuliert Werra-Meißner-Kreis zur erfolgreichen KonsolidierungWIESBADEN. - Die Bürgerinnen und Bürger sowie die politisch Verantwortlichen des Werra-Meißner-Kreises haben Grund zur Freude: „Der Kreis verlässt als achte Kommune den Kommunalen Schutzschirm Hessen. Zu diesem schnellen Konsolidierungserfolg gratuliere ich allen daran Beteiligten ganz herzlich“, erklärte der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden.
Werra-Meißners Landrat Stefan Reuß und der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke waren in die Landeshauptstadt gekommen, um den entsprechenden Entlassungsbescheid zu unterschreiben und somit rechtskräftig zu machen.
Der Werra-Meißner-Kreis hatte vom Land Entschuldungshilfen in Höhe von rund 19,6 Millionen Euro erhalten. Im Anschluss an die Unterzeichnung verabschiedete der Finanzminister den Landkreis offiziell aus dem Schutzschirm des Landes.
„Sie haben es nicht nur geschafft, drei Jahre hintereinander ausgeglichene Haushalte zu gestalten, sondern dies auch durch geprüfte Jahresberichte belegt. Damit hat der Werra-Meißner-Kreis alle Formalitäten erfüllt, um das Konsolidierungsprogramm des Landes zu verlassen – und das zudem vier Jahre früher, als es der Schutzschirmvertrag vorsieht.
Die Kreisfinanzen stehen nun wieder auf einem gesünderen Fundament, das Gestaltungsspielräume für die Zukunft eröffnet“, erklärte er an Landrat Reuß gerichtet.
Am Beispiel des Werra-Meißner-Kreises zeige sich einmal mehr, dass die Landesmittel zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte gut angelegt seien, so Schäfer. Als Kreis mit den meisten Schutzschirmkommunen sei es für Werra-Meißner eine besondere Herausforderung gewesen, den Konsolidierungsvertrag zu erfüllen.
„Der Schutzschirm ist ein Erfolgsmodell! Er hat bei allen Beteiligten zu einem grundsätzlichen Umdenken beigetragen. Kommunale Ausgaben wurden konsequent auf den Prüfstand gestellt und Einsparpotentiale ausgelotet“, fügte der Minister hinzu.
Kassels Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke sagte: „Ich freue mich, dass ich heute den wunderschönen Werra-Meißner-Kreis aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen entlassen kann.
Der Landkreis, der mit der Schuldenübernahme durch das Land von etwa 20 Millionen Euro und einer harten Politik der kommunalen Entschuldung und weiterer Maßnahmen einen sehr richtigen Weg der Konsolidierung eingeschlagen hat, steht heute besser und solider denn je da.
Ich denke, dies ist im Sinne der heutigen Bürgerinnen und Bürger sowie der nachfolgenden Generationen, deren Handlungsspielraum so erheblich erweitert wurde.
Ich danke allen Verantwortlichen im Werra-Meißner-Kreis, die diesen Weg konstruktiv und erfolgreich mitgegangen sind – an der Spitze Landrat Stefan G. Reuß. Für die Zukunft wünsche ich dem Kreis weiterhin ein gesundes Wachstum und die Bewahrung der einzigartigen Natur im schönen Werra-Meißner-Land.“
„Wir freuen uns sehr, dass es mit den positiven Ergebnissen in den Jahren 2014 bis 2016 und der Entschuldungshilfe des Landes gelungen ist, die aufgelaufenen Verlustvorträge bereits teilweise abzubauen. Neben dem Ausgleich der Verlustvorträge gilt es nun, den hohen Bestand an Kassenkrediten abzubauen.
Die Niedrigzinsphase ist für die öffentlichen Haushalte natürlich ein Segen, genauso wie die konjunkturelle positive Lage, die dazu beitragen, die Haushalte schneller und erfolgreicher ausgeglichen gestalten zu können“, so Landrat Stefan Reuß wörtlich.
Finanzminister Dr. Schäfer sagte abschließend: „Der Werra-Meißner-Kreis hat bei seiner Konsolidierung ein hohes Tempo vorgelegt. Dafür waren sicherlich auch an der einen oder anderen Stelle unpopuläre politische Entscheidungen notwendig.
Wie wir heute feststellen können, waren sie aber richtig, denn sie haben zu einer erfreulichen Entwicklung des Kreishaushaltes beigetragen. In diesem Sinne wünsche ich den Verantwortlichen vor Ort, dass sie den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung genauso engagiert fortsetzen – auch im Interesse der kommenden Generationen.“